In einigen deutschen Städten kam es am Wochenende im Zuge der Schüler-Proteste zu gewaltsamen Ausschreitungen. Vermummte plünderten und zerstörten Geschäfte, beschädigten Autos und steckten Gegenstände in Brand, zudem kam es vielerorts zu Angriffen auf Polizisten. In Bremen kam es vereinzelt zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeikräfte. Die Einsatzkräfte hatten die Lage jedoch jederzeit unter Kontrolle und konnten eine weitere Eskalation verhindern. Unser Problem sind nicht Schüler, die für eine bessere Zukunft mobil machen. Unser Problem sind Extremisten und gewaltbereite Menschen. Danke an die Polizei, die mit ihrem Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gesorgt hat!

GeNo, Messe, Flughafen – die Liste der finanziellen Sorgenkinder des Senats wird immer länger. Überall das gleiche Muster: Staatliche Gesellschaften geraten wirtschaftlich unter Druck und am Ende muss der Steuerzahler mit hohen Millionenbeträgen einspringen. Besonders absurd ist, dass Rot-Grün-Rot angesichts dieser Entwicklung noch weitere Betriebe wie Hansewasser vollständig übernehmen will. Bremen kann es sich nicht leisten, dauerhaft Millionen in defizitäre Gesellschaften zu pumpen. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle: bei der Bildung unserer Kinder, der Sanierung unserer Straßen und Brücken oder der Stärkung der Polizei. Der Senat muss endlich aufhören, wirtschaftliche Probleme ausschließlich mit Kreditpaketen lösen zu wollen. Wir brauchen eine ehrliche Überprüfung sämtlicher Beteiligungen und den Mut zu strukturellen Veränderungen. Dazu gehören auch Teilprivatisierungen, strategische Partnerschaften und die Einbindung privater Investoren. Nicht jedes Unternehmen muss vollständig in staatlicher Hand bleiben. Entscheidend ist, dass die Leistungen für die Menschen gesichert werden, ohne sie dauerhaft mit immer neuen Millionenforderungen zu belasten.